Antworten zur Presseanfrage des SWR vom 10. Mai 2019

Die von Ihnen gestellten Fragen wurden zum besseren Verständnis durchnummeriert.

Zu dem von Ihnen im Bezug zitierten anonymen Schreiben vom März 2019 habe ich ausführlich bereits Stellung genommen.

Lediglich Ihre Fragen Nummer 8, 9 und 10 beziehen sich auf das anonyme Schreiben.

Die anderen Fragen stehen in keinem Bezug dazu. Auch lassen Sie mich im Unklaren, worauf Ihre Recherchen beruhen. Da Ihre Fragen Nummer 1 bis 7 geeignet sind, einen Zusammenhang zwischen meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister und der unbestrittenen Zusammenarbeit von meinem Lebenspartner als Bauingenieur mit in der Region tätigen Firmen herzustellen, verweise ich nur rein vorsorglich darauf, dass ich weder bei meinem Lebenspartner noch seinen tatsächlichen oder potenziellen Geschäftspartnern auf irgendwelche Entscheidungen die Geschäftsbeziehungen betreffend Einfluss nehme.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich mein Lebenspartner bzw. sein Ingenieurbüro seit meinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Mainz auf keine öffentliche Ausschreibung der Stadt Mainz oder mit ihr verbundener stadtnaher bzw. stadteigener Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften beworben haben, um jeglichen Anschein eines bösen Glaubens in dieser Hinsicht zu vermeiden.

Ihre Fragen und die Antworten im Einzelnen:

1. Es fällt auf, dass in Mainz sehr viele Projekte von Dirk Gemünden umgesetzt werden. Ihr Lebensgefährte soll mit diesen Firmen eng zusammen arbeiten. Halten Sie das für vertretbar?

Mein Lebenspartner ist seit vielen Jahren als Bauingenieur in Rheinhessen, Hessen und darüber hinaus tätig, und das auch bereits weit vor dem Zeitpunkt unseres Kennenlernens. Die Internetpräsenz der von meinem Lebenspartner geführten Ingenieurgesellschaft verweist öffentlich auf zahlreiche Referenzen sowie Auftraggeber, und auch auf eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der Firma Gemünden.
Es liegt aus meiner Sicht in der Natur der Sache, dass sich ein in Ingelheim ansässiges Ingenieurbüro um Aufträge in der Region bemüht und in einer boomenden Region sich auch ein Zusammenarbeiten mit Firmen aus der Region ergeben.
Entscheidungen von Firmen, mit meinem Lebenspartner beruflich zusammenzuarbeiten, stehen nicht im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister.

2. Wie viele Projekte wurden von den Firmen Karl Gemünden GmbH und Molitor in Mainz schon umgesetzt?
3. Wie viele davon in Ihrer Amtszeit als Oberbürgermeister?

Nachfolgend ein Zitat der Firma von der Homepage:
„Die Bauunternehmung Gemünden ist ein Familienunternehmen mit langjähriger Tradition. Seit der Gründung im Jahr 1884 sind wir in der rheinhessischen Kreisstadt Ingelheim am Rhein ansässig. Zahlreiche Bauwerke in und um Ingelheim, Mainz und Wiesbaden zeugen von unserer Leistungsfähigkeit. Wir bauen alles, von der Gartenmauer bis zum Einkaufszentrum.“

Der Verwaltung ist die Auftragslage der Firma Gemünden nicht bekannt.

4. Wie viele Projekte wurden in Mainz in den vergangenen zehn Jahren von anderen Firmen als denen von Dirk Gemünden in Mainz umgesetzt?

Der Verwaltung ist weder bekannt, wie viele Firmen in Mainz Projekte umsetzen, noch wie viele Projekte von wie vielen Firmen umgesetzt werden.

Dass es im Stadtgebiet von Mainz eine rege Bautätigkeit gibt, ist allgemein bekannt. Dass dabei sehr viele Firmen tätig sind, ebenso.

5. An wie vielen Projekten in Mainz war Ihr Lebensgefährte über die Firmen von Dirk Gemünden beteiligt?
6. Wie viele dieser Projekte wurden in Ihrer Amtszeit beschlossen?

An der Firma meines Lebenspartners bin ich nicht beteiligt, noch in sonstiger Weise operativ oder geschäftlich eingebunden. Die Frage kann von mir nicht beantwortet werden. Entscheidungen von Firmen, mit meinem Lebenspartner beruflich zusammenzuarbeiten stehen nicht im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit.

7. Seit wann arbeitet Ihr Lebensgefährte mit Dirk Gemündens Firmen zusammen?

Seit vielen Jahren, wie mit vielen anderen Firmen auch. Es liegt bei einem freiberuflich tätigen Bauingenieur in der Natur der Sache, mit Baufirmen zusammenzuarbeiten. Entscheidungen meines Lebenspartners, mit Firmen zusammenzuarbeiten stehen nicht im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit. Die berufliche Tätigkeit meines Lebenspartners wurde von diesem bereits erfolgreich ausgeführt, als ich ihn noch gar nicht kannte.

8. Unseren Recherchen nach soll n.n. bei seinem Wechsel von Mainzplus Citymarketing nach Ingelheim eine Abfindung von 80.000 Euro erhalten haben. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass Sie mit den Verhandlungen zur Höhe der Abfindung nichts zu tun hatten?

Der Mitarbeiter war Beschäftigter der mainzplus citymarketing GmbH. Dort erfolgte im Wege eines beim Arbeitsgericht Mainz protokollierten Vergleichs die Aufhebung des Dienstvertrages und eine Vereinbarung über eine Abfindungsregelung für das Beschäftigungsverhältnis. Bei der genannten Gesellschaft ist ausschließlich die Geschäftsführung handelnd. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Vorgehen der Geschäftsführung zugestimmt.
Ich habe auf den geschlossenen Vergleich keinen Einfluss genommen. Ich habe nicht, wie in dem anonymen Schreiben unterstellt, als Oberbürgermeister eine Abfindung „draufgelegt“ oder angewiesen.

9. Sie sollen bei n.n.´s beruflichem Wechsel zur Ingelheimer Kultur und Marketing GmbH vermittelnd tätig geworden sein. Trifft das zu?

Ich kenne n.n. seit vielen Jahren und schätze ihn als zuverlässigen und fachkundigen Menschen. Als ich von meinem Ingelheimer Kollegen erfuhr, dass dort ein zum beruflichen Profil von n.n. passende Position zur Besetzung ansteht, habe ich meinem Kollegen den Namen von n.n. genannt und guten Gewissens empfohlen. Auf weitere Verfahrensschritte habe ich keinen Einfluß genommen und hätte dies auch nicht tun können.

10. Zu den Anschuldigungen rund um die Nutzung Ihres Dienstwagens haben Sie ja schon ausführlich Stellung genommen. Eine Frage bleibt für uns jedoch noch offen: Wie wurde Ihr Fahrer bezüglich privater Nutzung bezahlt?

In analoger Anwendung der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie, Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz habe ich in meinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Mainz in Anlehnung an den hier vergleichbaren Personenkreis die Möglichkeit, das Dienstfahrzeug uneingeschränkt und unentgeltlich für dienstliche und private Zwecke zu nutzen.
Der sich aus der Nutzung ergebende geldwerte Vorteil ist zu versteuern. Die Berechnung des geldwerten Vorteils richtet sich entsprechend der Regelungen des Einkommenssteuergesetzes. Neben der pauschalen Versteuerung des Nutzwertes werden dabei auch die Fahrten zwischen meiner Wohnung und der 1. Tätigkeitsstätte berücksichtigt. Die Versteuerung erfolgt durch die Verwaltung im Rahmen der monatlichen Abrechnung meiner Bezüge. Aktuell wird bei mir monatlich ein geldwerter Vorteil von Euro 1.094,08 versteuert. Die bei der Stadt Mainz beschäftigten Berufskraftfahrer werden nach den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der jeweils geltenden Fassung bezahlt.

Klarstellung vom 1. April 2019 zu den Vorwürfen und Unterstellungen aus dem anonymen Schreiben vom 26. März 2019

In einem 5-seitigen anonymen Schreiben, das mit dem Briefkopf der Landeshauptstadt Mainz versehen und angeblich von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Mainz sowie stadtnaher Gesellschaften „unterzeichnet“ ist, werden eine Reihe von Vorwürfen und Unterstellungen gegenüber der Stadt, der Verwaltung und den dort handelnden Personen sowie stadtnahen Gesellschaften getätigt.

In dem Schreiben habe ich diverse Vorwürfe bzw. Unterstellungen identifiziert, die sich direkt gegen meine Person bzw. mein persönliches Umfeld richten.

Nachfolgend werde ich zu den Vorwürfen bzw. Unterstellungen im Einzelnen Stellung nehmen.

a)
Es wird mir und meinem Lebensgefährten Vorteilsnahme in Bezug auf den Kaufpreis bzw. auf den Preis individueller Extras beim Erwerb einer Eigentumswohnung am Zollhafen unterstellt.

Richtig ist, mein Lebensgefährte hat im Jahre 2015 eine Eigentumswohnung im Bereich des Zollhafens erworben.

Ich habe keine Eigentumswohnung am Zollhafen erworben und bin auch nicht Miteigentümer einer Immobilie im Bereich des Zollhafens. Über den von mir und meinem Lebensgefährten gemeinsam bewohnten Bungalow in Mainz-Mombach hinaus besitze ich keine Immobilie.

Die Eigentumswohnung wurde von meinem Lebensgefährten von der LBBW Immobilien Development GmbH erworben. Der Preis der Eigentumswohnung wurde öffentlich durch die LBBW Immobilien bzw. die von ihr beauftragten Vertriebspartner bekannt gegeben und festgesetzt. Auf die Preisbildung wurde, entgegen der Unterstellung in dem anonymen Schreiben, kein Einfluss ausgeübt, weder durch meinen Lebensgefährten noch durch mich. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ich auch aus meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke AG und alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Mainz nicht in der Lage wäre, auf die Preisbildung des Projektentwicklers Einfluss nehmen zu können.

Wie bei solchen Objekten üblich, waren auch bei der von meinem Lebensgefährten erworbenen Eigentumswohnung individuelle Extras zu bezahlen. Dazu gehört beispielsweise auch die Änderung eines Raumzuschnitts für einen Abstellraum. Die geringfügigen Extras wurden von meinem Lebensgefährten bezahlt. Auch hier wurde auf die Preise keinerlei Einfluss genommen.

Alle hier getroffenen Feststellungen lassen sich durch eine lückenlose Dokumentation der damaligen Angebote, der notariellen Beurkundung, der zusätzlichen Rechnungen und deren Begleichung belegen.

Die Unterstellung der Vorteilsnahme weise ich deshalb entschieden zurück.

b)
Es wird unterstellt, ich habe Dienstvergehen begangen, indem ich mich zu privaten Treffen mit dem Dienstwagen durch einen Fahrer fahren lasse.

Diese Behauptung ist falsch. In analoger Anwendung der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie, Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz habe ich in meinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Mainz in Anlehnung an den hier vergleichbaren Personenkreis die Möglichkeit, das Dienstfahrzeug uneingeschränkt und unentgeltlich für dienstliche und private Zwecke zu nutzen.

Der sich aus der Nutzung ergebende geldwerte Vorteil ist zu versteuern. Die Berechnung des geldwerten Vorteils richtet sich entsprechend der Regelungen des Einkommenssteuergesetzes. Neben der pauschalen Versteuerung des Nutzwertes werden dabei auch die Fahrten zwischen meiner Wohnung und der 1. Tätigkeitsstätte berücksichtigt. Die Versteuerung erfolgt durch die Verwaltung im Rahmen der monatlichen Abrechnung meiner Bezüge. Aktuell wird bei mir monatlich ein geldwerter Vorteil von Euro 1.094,08 versteuert.

c)
Es wird unterstellt, dass ich mit Verfügungsmitteln des städtischen Haushalts sowie behaupteter Verfügungsmittel stadtnaher Gesellschaften unrechtmäßig umgehe.

Die mit dieser Aussage verknüpfte Unterstellung, ich ginge mit mir zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln unrechtmäßig um, wird entschieden zurückgewiesen.

Wie bereits in der Stellungnahme vom 22.02.2019 im Rahmen der Anfrage des Wiesbadener Kuriers beantwortet, sind für den Oberbürgermeister gemäß § 11 Gemeindehaushaltsverordnung sogenannte Verfügungsmittel im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Mainz veranschlagt und vom Stadtrat beschlossen.

Diese sind somit durch geltendes Haushaltsrecht definiert und können beispielsweise auch für dienstlich veranlasste Bewirtungskosten abgerechnet werden. Im Jahresmittel hat der Aufwand für solche Bewirtungskosten der letzten Jahre rund 3.750 Euro betragen.

Die Behauptung, ich verfügte in meiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender beispielsweise der Mainzer Stadtwerke AG über zusätzliche bzw. eigene „Repräsentationsmittel“ der jeweiligen Gesellschaft ist falsch. Verfügungsmittel stehen im Rahmen dieser Tätigkeit nicht zur Verfügung.

d)
Es wird unterstellt, dass in Wiesbaden für Bauangelegenheiten „kaum andere Unternehmen“ beauftragt werden, als das Ingenieurbüro meines Lebensgefährten.

Die Unterstellung ist in vielerlei Hinsicht haltlos. Ohne näher recherchiert zu haben, gehe ich davon aus, dass in der Landeshauptstadt Wiesbaden sowohl durch städtische als auch stadtnahe Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften mehrere tausend Aufträge im Jahr vergeben werden.

Richtig ist, mein Lebensgefährte bewirbt sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bzw. Tätigkeit als Geschäftsführer seines Ingenieurbüros auch um öffentliche Aufträge. Ich gehe davon aus, dass auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden und den mit ihr verbundenen stadtnahen bzw. stadteigenen Unternehmen, Betrieben und Gesellschaften Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Vergabe- und Auftragsverfahren sind vielfach öffentlich normiert, insofern ist bei dieser Unterstellung alleine der Fakt zutreffend, dass die Firma meines Lebensgefährten unter anderem auch Aufträge in Wiesbaden wahrgenommen hat. Dies kann im Übrigen über die Homepage der Firma, wo Referenzen üblicherweise ausgewiesen sind, für alle sichtbar eingesehen werden.

Die hier suggerierte Unterstellung, dass ich auf die Vergabe von Aufträgen der Stadt Wiesbaden bzw. ihrer stadtnahen bzw. stadteigenen Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften Einfluss genommen habe, ist haltlos und wird entschieden zurückgewiesen.

Im Übrigen wird nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass sich mein Lebensgefährte bzw. sein Ingenieurbüro seit meinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Mainz auf keine öffentliche Ausschreibung der Stadt Mainz oder mit ihr verbundener stadtnaher bzw. stadteigener Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften beworben haben, um jeglichen Anschein eines bösen Glaubens in dieser Hinsicht zu vermeiden. Dass die Firma sich außerhalb von Mainz an Ausschreibungen und Aufträgen bewirbt und beteiligt, liegt im Wesen eines Ingenieurbüros, das sonst keine Arbeit hätte.

e)
Es wird unterstellt, dass es „auch mal einen Wochenendtrip zu viert“ als Gegenleistung für Aufträge der Stadt Wiesbaden bzw. ihrer stadtnahen bzw. stadteigenen Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften gegeben haben soll.

Diese Unterstellung interpretiere ich so, dass es einen oder mehrere Wochenendtrips von Sven Gerich und seinem Mann gemeinsam mit meinem Lebensgefährten und mir gegeben haben soll. Diese Behauptung ist falsch. Es gab nie eine Reise oder einen Wochenendtrip mit diesem Personenkreis.

f)
Es wird unterstellt, dass mein Lebensgefährte „als Dankeschön für die regelmäßigen Aufträge“ den oben zitierten Personenkreis zum Essen eingeladen haben soll.

Hier soll offensichtlich mit Blick auf die erfolgten Veröffentlichungen über gemeinsame Jahresabschlussessen von Sven Gerich und seinem Mann gemeinsam mit mir und meinem Lebensgefährten suggeriert werden, dass die Essen von meinem Lebensgefährten bezahlt wurden. Diese Behauptung ist falsch. Die Unterstellung, es habe durch Bezahlung von Essen ein „Dankeschön“ gegeben, wird entschieden zurückgewiesen.

Wie bereits durch meine Stellungnahme vom 22.02.2019 gegenüber dem Wiesbadener Kurier zu den genannten Jahresabschlussessen erklärt, erfolgten Einladungen wechselseitig in Mainz und Wiesbaden. Mein Lebensgefährte und ich haben die Jahresabschlussessen immer als private Essen verstanden. Ich habe die Jahresabschlussessen nicht über die Stadt Mainz abgerechnet. Ich habe die in Rede stehenden Jahresabschlussessen in Mainz jeweils persönlich und privat bezahlt.

g)
Im anonymen Schreiben wird über mich behauptet:
„Seine Hemmschwelle, Dienstvergehen anzuordnen, wird immer geringer“.

Diese Behauptung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück; sie entbehrt jeder Grundlage.

h)
Es wird unterstellt, ich habe als Oberbürgermeister einem Mitarbeiter einer stadtnahen Gesellschaft bei dessen freiwilligem Ausscheiden eine sechsstellige Abfindung „draufgelegt“ und damit „Untreue gegenüber der Stadt Mainz“ begangen.

Zum Sachverhalt: Der Mitarbeiter war Beschäftigter der mainzplus citymarketing GmbH. Dort erfolgte im Wege eines beim Arbeitsgericht Mainz protokollierten Vergleichs die Aufhebung des Dienstvertrages und eine Vereinbarung über eine Abfindungsregelung für das Beschäftigungsverhältnis. Bei der genannten Gesellschaft ist ausschließlich die Geschäftsführung handelnd. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Vorgehen der Geschäftsführung zugestimmt.

Ich habe auf den geschlossenen Vergleich keinen Einfluss genommen. Ich habe nicht, wie in dem anonymen Schreiben unterstellt, als Oberbürgermeister eine Abfindung „draufgelegt“ oder angewiesen. Der Vorwurf der Untreue läuft mithin ins Leere und wird von mir zurückgewiesen.

i)
Es wird unterstellt, ich habe kein „Machtwort“ bezüglich des Zustandes des Taubertsbergbades gesprochen.

Richtig ist, dass ich die Mainzer Stadtwerke AG beauftragt habe, ein Konzept zur Übernahme des Taubertsbergbades als kommunale Einrichtung für den Mainzer Schwimm-, Freizeit- und Schulsport zu entwickeln.

j)
Es wird unterstellt, ein „Bataillon an Mitarbeitern“ bereite zu Lasten anderer Bereiche der Verwaltung ausschließlich Termine für mich vor.

Wie in den Haushalts- und Stellenplänen sowie in den Aufgabengliederungsplänen ausgewiesen und bekannt, arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise in den Abteilungen Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll sowie Pressestelle und Kommunikation, die dem Hauptamt und damit dem Oberbürgermeister zugeordnet sind, mit Querschnittsaufgaben sowohl für den Oberbürgermeister mit seinen Repräsentationsaufgaben und seinen als Dienststellenleiter einhergehenden Verpflichtungen, als auch für den Stadtvorstand und alle städtischen Ämter.

Michael Ebling, Oberbürgermeister

Antworten zur Presseanfrage der Allgemeinen Zeitung vom 27. März 2019

Zollhafen:

Haben Michael Ebling oder sein Lebensgefährte eine Eigentumswohnung am Zollhafen erworben?

Mein Lebenspartner hat im Jahre 2015 eine Eigentumswohnung im Bereich des Zollhafens erworben.

Ich habe keine Eigentumswohnung am Zollhafen erworben und bin auch nicht Miteigentümer einer Immobilie im Bereich des Zollhafens. Über den von mir und meinem Lebenspartner gemeinsam bewohnten Bungalow in Mainz-Mombach hinaus besitze ich keine Immobilie.

Welchen Preis hatte diese Wohnung?

Die Eigentumswohnung wurde von der LBBW Immobilien Development GmbH erworben. Der Preis der Eigentumswohnung wurde öffentlich durch die LBBW Immobilien bzw. die von ihr beauftragten Vertriebspartner bekannt gegeben und festgesetzt. Auf die Preisbildung wurde, entgegen der Unterstellung in dem anonymen Schreiben, kein Einfluss ausgeübt, weder durch meinen Lebenspartner noch durch mich. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ich auch aus meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke AG und alternierendem Vorsitzenden der Sparkasse Mainz nicht in der Lage wäre, auf die Preisbildung des Projektentwicklers Einfluss nehmen zu können. Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück.

War diese Wohnung günstiger als andere vergleichbare Wohnungen am Zollhafen?

Nein. Die LBBW Immobilien Development GmbH bzw. die von ihr beauftragten Vertriebspartner hat auf der Basis öffentlich ausgeschriebener Preise Angebote zum Kauf einzelner Eigentumswohnungen unterbreitet. Die Preisbildung oblag nicht dem Käufer.

Hat diese Wohnung Extras, die nicht zur Grundausstattung gehören oder zusätzlich gekauft werden müssen?

Ja. Wie bei solchen Objekten üblich, waren auch bei der von meinem Lebenspartner erworbenen Eigentumswohnung individuelle Extras zu bezahlen. Dazu gehört beispielsweise auch die Änderung eines Raumzuschnitts für einen Abstellraum.

Wurden diese Extras von Oberbürgermeister oder seinem Lebensgefährten bezahlt?

Die geringfügigen Extras wurden vom Eigentümer, meinem Lebenspartner, bezahlt.

Wurde der handelsübliche Preis für die Extras bezahlt?

Ja. Auch hier wurde auf die Preise keinerlei Einfluss genommen.

Alle hier getroffenen Feststellungen lassen sich durch eine lückenlose Dokumentation der damaligen Angebote, der notariellen Beurkundung, der zusätzlichen Rechnungen und deren Begleichung belegen. Mein Lebenspartner möchte keine Beträge öffentlich genannt wissen.

Dienstwagen:

Ist es für einen Oberbürgermeister zulässig, Dienstwagen und Fahrer für private Fahrten zu nutzen?

Ja. In analoger Anwendung der Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (DKFzR), Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, hat der Oberbürgermeister der Stadt Mainz in Anlehnung an den hier vergleichbaren Personenkreis die Möglichkeit, das Dienstfahrzeug uneingeschränkt und unentgeltlich für dienstliche und private Zwecke zu nutzen.

Der sich aus der Nutzung ergebende geldwerte Vorteil ist zu versteuern. Die Berechnung des geldwerten Vorteils richtet sich entsprechend der Regelungen des Einkommenssteuergesetzes nach der1%-Regelung. Die Versteuerung erfolgt durch die Verwaltung im Rahmen der monatlichen Abrechnung meiner Bezüge. Aktuell wird bei mir monatlich ein geldwerter Vorteil von Euro 1.094,08 versteuert.

Benutzt Oberbürgermeister Michael Ebling seinen Dienstwagen und seinen Fahrer, um sich zu privaten Treffen fahren zu lassen?

Ja.

Wie oft benutzt der Oberbürgermeister seinen Dienstwagen und den Fahrer zu privaten Zwecken?

Wenn ich den Dienstwagen für private Zwecke nutze, steuere ich ihn in der Regel selbst. Eine private Nutzung des Dienstwagens mit Fahrer erfolgt in geringem Umfang.

Antworten zur Presseanfrage des Wiesbadener Kuriers vom 21. Februar 2019

1. Wussten Sie, dass die Essenseinladung des Wiesbadener OB kurz vor Weihnachten am 14.12.2017 in die „Villa im Tal“ mit den jeweiligen Partnern nicht privat von Herrn Gerich bezahlt wurde?

Nein, das wusste ich nicht.

2. Gab es eine entsprechende Gegeneinladung? // 3. Wie häufig fanden bisher solche Treffen mit auf Kosten der Stadt Wiesbaden oder der Stadt Mainz statt?

In den Jahren 2014 und 2016 gab es Jahresabschlussessen, zu denen ich Sven Gerich mit seinem Ehemann und meinem Partner eingeladen hatte. Die jeweiligen Rechnungen habe ich privat bezahlt und nicht über die Stadt Mainz abgerechnet. 2015 und 2017 war Sven Gerich der Gastgeber. 2018 fand aus terminlichen Gründen kein Jahresabschlussessen statt.

4.  Gibt es in Mainz ähnliche Termine mit Landräten, Oberbürgermeistern oder Bürgermeistern anderer Städte?

Es ist üblich, dass der Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtvorstandes dienstlich veranlasste Bewirtungen mit Landräten, Oberbürgermeistern oder Bürgermeistern und Beigeordneten anderer Städte über die Stadt abrechnen können. Die Gemeindehaushaltsverordnung Rheinland-Pfalz sieht unter § 11 entsprechende Verfügungsmittel für den Oberbürgermeister vor, die auch im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Mainz veranschlagt sind.

Solche Termine haben einen dienstlichen Bezug wie beispielsweise Besprechungen über die Zusammenarbeit bei interkommunalen Projekten oder Abstimmungen über Verträge und Kooperationsvereinbarungen. Solche Geschäftsessen sind für Führungskräfte, ob im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft, üblich.

5. Wie hoch ist Ihr jährliches Budget für solche Essenstermine?

In den vergangenen Jahren habe ich durchschnittlich 3.750 Euro pro Jahr für dienstlich veranlasste Bewirtungen abgerechnet.

6. Halten Sie eine Rechnung für über 1.000 Euro für anlassbezogen angemessen?

Nein. Die Höhe der Rechnung war mir nicht bekannt. Da es sich hierbei aus meiner Sicht um eine private Einladung gehandelt hat, habe ich, den üblichen Gepflogenheiten entsprechend, auch nicht nach den Kosten für das Essen gefragt.