Klarstellung vom 1. April 2019 zu den Vorwürfen und Unterstellungen aus dem anonymen Schreiben vom 26. März 2019

In einem 5-seitigen anonymen Schreiben, das mit dem Briefkopf der Landeshauptstadt Mainz versehen und angeblich von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Mainz sowie stadtnaher Gesellschaften „unterzeichnet“ ist, werden eine Reihe von Vorwürfen und Unterstellungen gegenüber der Stadt, der Verwaltung und den dort handelnden Personen sowie stadtnahen Gesellschaften getätigt.

In dem Schreiben habe ich diverse Vorwürfe bzw. Unterstellungen identifiziert, die sich direkt gegen meine Person bzw. mein persönliches Umfeld richten.

Nachfolgend werde ich zu den Vorwürfen bzw. Unterstellungen im Einzelnen Stellung nehmen.

a)
Es wird mir und meinem Lebensgefährten Vorteilsnahme in Bezug auf den Kaufpreis bzw. auf den Preis individueller Extras beim Erwerb einer Eigentumswohnung am Zollhafen unterstellt.

Richtig ist, mein Lebensgefährte hat im Jahre 2015 eine Eigentumswohnung im Bereich des Zollhafens erworben.

Ich habe keine Eigentumswohnung am Zollhafen erworben und bin auch nicht Miteigentümer einer Immobilie im Bereich des Zollhafens. Über den von mir und meinem Lebensgefährten gemeinsam bewohnten Bungalow in Mainz-Mombach hinaus besitze ich keine Immobilie.

Die Eigentumswohnung wurde von meinem Lebensgefährten von der LBBW Immobilien Development GmbH erworben. Der Preis der Eigentumswohnung wurde öffentlich durch die LBBW Immobilien bzw. die von ihr beauftragten Vertriebspartner bekannt gegeben und festgesetzt. Auf die Preisbildung wurde, entgegen der Unterstellung in dem anonymen Schreiben, kein Einfluss ausgeübt, weder durch meinen Lebensgefährten noch durch mich. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ich auch aus meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke AG und alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Mainz nicht in der Lage wäre, auf die Preisbildung des Projektentwicklers Einfluss nehmen zu können.

Wie bei solchen Objekten üblich, waren auch bei der von meinem Lebensgefährten erworbenen Eigentumswohnung individuelle Extras zu bezahlen. Dazu gehört beispielsweise auch die Änderung eines Raumzuschnitts für einen Abstellraum. Die geringfügigen Extras wurden von meinem Lebensgefährten bezahlt. Auch hier wurde auf die Preise keinerlei Einfluss genommen.

Alle hier getroffenen Feststellungen lassen sich durch eine lückenlose Dokumentation der damaligen Angebote, der notariellen Beurkundung, der zusätzlichen Rechnungen und deren Begleichung belegen.

Die Unterstellung der Vorteilsnahme weise ich deshalb entschieden zurück.

b)
Es wird unterstellt, ich habe Dienstvergehen begangen, indem ich mich zu privaten Treffen mit dem Dienstwagen durch einen Fahrer fahren lasse.

Diese Behauptung ist falsch. In analoger Anwendung der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie, Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz habe ich in meinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Mainz in Anlehnung an den hier vergleichbaren Personenkreis die Möglichkeit, das Dienstfahrzeug uneingeschränkt und unentgeltlich für dienstliche und private Zwecke zu nutzen.

Der sich aus der Nutzung ergebende geldwerte Vorteil ist zu versteuern. Die Berechnung des geldwerten Vorteils richtet sich entsprechend der Regelungen des Einkommenssteuergesetzes. Neben der pauschalen Versteuerung des Nutzwertes werden dabei auch die Fahrten zwischen meiner Wohnung und der 1. Tätigkeitsstätte berücksichtigt. Die Versteuerung erfolgt durch die Verwaltung im Rahmen der monatlichen Abrechnung meiner Bezüge. Aktuell wird bei mir monatlich ein geldwerter Vorteil von Euro 1.094,08 versteuert.

c)
Es wird unterstellt, dass ich mit Verfügungsmitteln des städtischen Haushalts sowie behaupteter Verfügungsmittel stadtnaher Gesellschaften unrechtmäßig umgehe.

Die mit dieser Aussage verknüpfte Unterstellung, ich ginge mit mir zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln unrechtmäßig um, wird entschieden zurückgewiesen.

Wie bereits in der Stellungnahme vom 22.02.2019 im Rahmen der Anfrage des Wiesbadener Kuriers beantwortet, sind für den Oberbürgermeister gemäß § 11 Gemeindehaushaltsverordnung sogenannte Verfügungsmittel im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Mainz veranschlagt und vom Stadtrat beschlossen.

Diese sind somit durch geltendes Haushaltsrecht definiert und können beispielsweise auch für dienstlich veranlasste Bewirtungskosten abgerechnet werden. Im Jahresmittel hat der Aufwand für solche Bewirtungskosten der letzten Jahre rund 3.750 Euro betragen.

Die Behauptung, ich verfügte in meiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender beispielsweise der Mainzer Stadtwerke AG über zusätzliche bzw. eigene „Repräsentationsmittel“ der jeweiligen Gesellschaft ist falsch. Verfügungsmittel stehen im Rahmen dieser Tätigkeit nicht zur Verfügung.

d)
Es wird unterstellt, dass in Wiesbaden für Bauangelegenheiten „kaum andere Unternehmen“ beauftragt werden, als das Ingenieurbüro meines Lebensgefährten.

Die Unterstellung ist in vielerlei Hinsicht haltlos. Ohne näher recherchiert zu haben, gehe ich davon aus, dass in der Landeshauptstadt Wiesbaden sowohl durch städtische als auch stadtnahe Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften mehrere tausend Aufträge im Jahr vergeben werden.

Richtig ist, mein Lebensgefährte bewirbt sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bzw. Tätigkeit als Geschäftsführer seines Ingenieurbüros auch um öffentliche Aufträge. Ich gehe davon aus, dass auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden und den mit ihr verbundenen stadtnahen bzw. stadteigenen Unternehmen, Betrieben und Gesellschaften Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Vergabe- und Auftragsverfahren sind vielfach öffentlich normiert, insofern ist bei dieser Unterstellung alleine der Fakt zutreffend, dass die Firma meines Lebensgefährten unter anderem auch Aufträge in Wiesbaden wahrgenommen hat. Dies kann im Übrigen über die Homepage der Firma, wo Referenzen üblicherweise ausgewiesen sind, für alle sichtbar eingesehen werden.

Die hier suggerierte Unterstellung, dass ich auf die Vergabe von Aufträgen der Stadt Wiesbaden bzw. ihrer stadtnahen bzw. stadteigenen Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften Einfluss genommen habe, ist haltlos und wird entschieden zurückgewiesen.

Im Übrigen wird nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass sich mein Lebensgefährte bzw. sein Ingenieurbüro seit meinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Mainz auf keine öffentliche Ausschreibung der Stadt Mainz oder mit ihr verbundener stadtnaher bzw. stadteigener Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften beworben haben, um jeglichen Anschein eines bösen Glaubens in dieser Hinsicht zu vermeiden. Dass die Firma sich außerhalb von Mainz an Ausschreibungen und Aufträgen bewirbt und beteiligt, liegt im Wesen eines Ingenieurbüros, das sonst keine Arbeit hätte.

e)
Es wird unterstellt, dass es „auch mal einen Wochenendtrip zu viert“ als Gegenleistung für Aufträge der Stadt Wiesbaden bzw. ihrer stadtnahen bzw. stadteigenen Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften gegeben haben soll.

Diese Unterstellung interpretiere ich so, dass es einen oder mehrere Wochenendtrips von Sven Gerich und seinem Mann gemeinsam mit meinem Lebensgefährten und mir gegeben haben soll. Diese Behauptung ist falsch. Es gab nie eine Reise oder einen Wochenendtrip mit diesem Personenkreis.

f)
Es wird unterstellt, dass mein Lebensgefährte „als Dankeschön für die regelmäßigen Aufträge“ den oben zitierten Personenkreis zum Essen eingeladen haben soll.

Hier soll offensichtlich mit Blick auf die erfolgten Veröffentlichungen über gemeinsame Jahresabschlussessen von Sven Gerich und seinem Mann gemeinsam mit mir und meinem Lebensgefährten suggeriert werden, dass die Essen von meinem Lebensgefährten bezahlt wurden. Diese Behauptung ist falsch. Die Unterstellung, es habe durch Bezahlung von Essen ein „Dankeschön“ gegeben, wird entschieden zurückgewiesen.

Wie bereits durch meine Stellungnahme vom 22.02.2019 gegenüber dem Wiesbadener Kurier zu den genannten Jahresabschlussessen erklärt, erfolgten Einladungen wechselseitig in Mainz und Wiesbaden. Mein Lebensgefährte und ich haben die Jahresabschlussessen immer als private Essen verstanden. Ich habe die Jahresabschlussessen nicht über die Stadt Mainz abgerechnet. Ich habe die in Rede stehenden Jahresabschlussessen in Mainz jeweils persönlich und privat bezahlt.

g)
Im anonymen Schreiben wird über mich behauptet:
„Seine Hemmschwelle, Dienstvergehen anzuordnen, wird immer geringer“.

Diese Behauptung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück; sie entbehrt jeder Grundlage.

h)
Es wird unterstellt, ich habe als Oberbürgermeister einem Mitarbeiter einer stadtnahen Gesellschaft bei dessen freiwilligem Ausscheiden eine sechsstellige Abfindung „draufgelegt“ und damit „Untreue gegenüber der Stadt Mainz“ begangen.

Zum Sachverhalt: Der Mitarbeiter war Beschäftigter der mainzplus citymarketing GmbH. Dort erfolgte im Wege eines beim Arbeitsgericht Mainz protokollierten Vergleichs die Aufhebung des Dienstvertrages und eine Vereinbarung über eine Abfindungsregelung für das Beschäftigungsverhältnis. Bei der genannten Gesellschaft ist ausschließlich die Geschäftsführung handelnd. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Vorgehen der Geschäftsführung zugestimmt.

Ich habe auf den geschlossenen Vergleich keinen Einfluss genommen. Ich habe nicht, wie in dem anonymen Schreiben unterstellt, als Oberbürgermeister eine Abfindung „draufgelegt“ oder angewiesen. Der Vorwurf der Untreue läuft mithin ins Leere und wird von mir zurückgewiesen.

i)
Es wird unterstellt, ich habe kein „Machtwort“ bezüglich des Zustandes des Taubertsbergbades gesprochen.

Richtig ist, dass ich die Mainzer Stadtwerke AG beauftragt habe, ein Konzept zur Übernahme des Taubertsbergbades als kommunale Einrichtung für den Mainzer Schwimm-, Freizeit- und Schulsport zu entwickeln.

j)
Es wird unterstellt, ein „Bataillon an Mitarbeitern“ bereite zu Lasten anderer Bereiche der Verwaltung ausschließlich Termine für mich vor.

Wie in den Haushalts- und Stellenplänen sowie in den Aufgabengliederungsplänen ausgewiesen und bekannt, arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise in den Abteilungen Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll sowie Pressestelle und Kommunikation, die dem Hauptamt und damit dem Oberbürgermeister zugeordnet sind, mit Querschnittsaufgaben sowohl für den Oberbürgermeister mit seinen Repräsentationsaufgaben und seinen als Dienststellenleiter einhergehenden Verpflichtungen, als auch für den Stadtvorstand und alle städtischen Ämter.

Michael Ebling, Oberbürgermeister