Antworten zur Presseanfrage der Allgemeinen Zeitung vom 27. März 2019

Zollhafen:

Haben Michael Ebling oder sein Lebensgefährte Andreas Schulz eine Eigentumswohnung am Zollhafen erworben?

Andreas Schulz hat im Jahre 2015 eine Eigentumswohnung im Bereich des Zollhafens erworben.

Ich habe keine Eigentumswohnung am Zollhafen erworben und bin auch nicht Miteigentümer einer Immobilie im Bereich des Zollhafens. Über den von mir und meinem Lebenspartner gemeinsam bewohnten Bungalow in Mainz-Mombach hinaus besitze ich keine Immobilie.

Welchen Preis hatte diese Wohnung?

Die Eigentumswohnung wurde von der LBBW Immobilien Development GmbH erworben. Der Preis der Eigentumswohnung wurde öffentlich durch die LBBW Immobilien bzw. die von ihr beauftragten Vertriebspartner bekannt gegeben und festgesetzt. Auf die Preisbildung wurde, entgegen der Unterstellung in dem anonymen Schreiben, kein Einfluss ausgeübt, weder durch Herrn Andreas Schulz noch durch mich. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ich auch aus meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke AG und alternierendem Vorsitzenden der Sparkasse Mainz nicht in der Lage wäre, auf die Preisbildung des Projektentwicklers Einfluss nehmen zu können. Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück.

War diese Wohnung günstiger als andere vergleichbare Wohnungen am Zollhafen?

Nein. Die LBBW Immobilien Development GmbH bzw. die von ihr beauftragten Vertriebspartner hat auf der Basis öffentlich ausgeschriebener Preise Angebote zum Kauf einzelner Eigentumswohnungen unterbreitet. Die Preisbildung oblag nicht dem Käufer.

Hat diese Wohnung Extras, die nicht zur Grundausstattung gehören oder zusätzlich gekauft werden müssen?

Ja. Wie bei solchen Objekten üblich, waren auch bei der von Herrn Schulz erworbenen Eigentumswohnung individuelle Extras zu bezahlen. Dazu gehört beispielsweise auch die Änderung eines Raumzuschnitts für einen Abstellraum.

Wurden diese Extras von Oberbürgermeister oder seinem Lebensgefährten Andreas Schulz bezahlt?

Die geringfügigen Extras wurden vom Eigentümer, Herrn Andreas Schulz, bezahlt.

Wurde der handelsübliche Preis für die Extras bezahlt?

Ja. Auch hier wurde auf die Preise keinerlei Einfluss genommen.

Alle hier getroffenen Feststellungen lassen sich durch eine lückenlose Dokumentation der damaligen Angebote, der notariellen Beurkundung, der zusätzlichen Rechnungen und deren Begleichung belegen. Herr Schulz möchte keine Beträge öffentlich genannt wissen.

Dienstwagen:

Ist es für einen Oberbürgermeister zulässig, Dienstwagen und Fahrer für private Fahrten zu nutzen?

Ja. In analoger Anwendung der Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (DKFzR), Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, hat der Oberbürgermeister der Stadt Mainz in Anlehnung an den hier vergleichbaren Personenkreis die Möglichkeit, das Dienstfahrzeug uneingeschränkt und unentgeltlich für dienstliche und private Zwecke zu nutzen.

Der sich aus der Nutzung ergebende geldwerte Vorteil ist zu versteuern. Die Berechnung des geldwerten Vorteils richtet sich entsprechend der Regelungen des Einkommenssteuergesetzes nach der1%-Regelung. Die Versteuerung erfolgt durch die Verwaltung im Rahmen der monatlichen Abrechnung meiner Bezüge. Aktuell wird bei mir monatlich ein geldwerter Vorteil von Euro 1.094,08 versteuert.

Benutzt Oberbürgermeister Michael Ebling seinen Dienstwagen und seinen Fahrer, um sich zu privaten Treffen fahren zu lassen?

Ja.

Wie oft benutzt der Oberbürgermeister seinen Dienstwagen und den Fahrer zu privaten Zwecken?

Wenn ich den Dienstwagen für private Zwecke nutze, steuere ich ihn in der Regel selbst. Eine private Nutzung des Dienstwagens mit Fahrer erfolgt in geringem Umfang.