Antworten zur Presseanfrage des Wiesbadener Kuriers vom 21. Februar 2019

1. Wussten Sie, dass die Essenseinladung des Wiesbadener OB kurz vor Weihnachten am 14.12.2017 in die „Villa im Tal“ mit den jeweiligen Partnern nicht privat von Herrn Gerich bezahlt wurde?

Nein, das wusste ich nicht.

2. Gab es eine entsprechende Gegeneinladung? // 3. Wie häufig fanden bisher solche Treffen mit auf Kosten der Stadt Wiesbaden oder der Stadt Mainz statt?

In den Jahren 2014 und 2016 gab es Jahresabschlussessen, zu denen ich Sven Gerich mit seinem Ehemann und meinem Partner eingeladen hatte. Die jeweiligen Rechnungen habe ich privat bezahlt und nicht über die Stadt Mainz abgerechnet. 2015 und 2017 war Sven Gerich der Gastgeber. 2018 fand aus terminlichen Gründen kein Jahresabschlussessen statt.

4.  Gibt es in Mainz ähnliche Termine mit Landräten, Oberbürgermeistern oder Bürgermeistern anderer Städte?

Es ist üblich, dass der Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtvorstandes dienstlich veranlasste Bewirtungen mit Landräten, Oberbürgermeistern oder Bürgermeistern und Beigeordneten anderer Städte über die Stadt abrechnen können. Die Gemeindehaushaltsverordnung Rheinland-Pfalz sieht unter § 11 entsprechende Verfügungsmittel für den Oberbürgermeister vor, die auch im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Mainz veranschlagt sind.

Solche Termine haben einen dienstlichen Bezug wie beispielsweise Besprechungen über die Zusammenarbeit bei interkommunalen Projekten oder Abstimmungen über Verträge und Kooperationsvereinbarungen. Solche Geschäftsessen sind für Führungskräfte, ob im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft, üblich.

5. Wie hoch ist Ihr jährliches Budget für solche Essenstermine?

In den vergangenen Jahren habe ich durchschnittlich 3.750 Euro pro Jahr für dienstlich veranlasste Bewirtungen abgerechnet.

6. Halten Sie eine Rechnung für über 1.000 Euro für anlassbezogen angemessen?

Nein. Die Höhe der Rechnung war mir nicht bekannt. Da es sich hierbei aus meiner Sicht um eine private Einladung gehandelt hat, habe ich, den üblichen Gepflogenheiten entsprechend, auch nicht nach den Kosten für das Essen gefragt.