Antworten zur Presseanfrage des SWR vom 10. Mai 2019

Die von Ihnen gestellten Fragen wurden zum besseren Verständnis durchnummeriert.

Zu dem von Ihnen im Bezug zitierten anonymen Schreiben vom März 2019 habe ich ausführlich bereits Stellung genommen.

Lediglich Ihre Fragen Nummer 8, 9 und 10 beziehen sich auf das anonyme Schreiben.

Die anderen Fragen stehen in keinem Bezug dazu. Auch lassen Sie mich im Unklaren, worauf Ihre Recherchen beruhen. Da Ihre Fragen Nummer 1 bis 7 geeignet sind, einen Zusammenhang zwischen meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister und der unbestrittenen Zusammenarbeit von meinem Lebenspartner als Bauingenieur mit in der Region tätigen Firmen herzustellen, verweise ich nur rein vorsorglich darauf, dass ich weder bei meinem Lebenspartner noch seinen tatsächlichen oder potenziellen Geschäftspartnern auf irgendwelche Entscheidungen die Geschäftsbeziehungen betreffend Einfluss nehme.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sich mein Lebenspartner bzw. sein Ingenieurbüro seit meinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Mainz auf keine öffentliche Ausschreibung der Stadt Mainz oder mit ihr verbundener stadtnaher bzw. stadteigener Unternehmen, Betriebe und Gesellschaften beworben haben, um jeglichen Anschein eines bösen Glaubens in dieser Hinsicht zu vermeiden.

Ihre Fragen und die Antworten im Einzelnen:

1. Es fällt auf, dass in Mainz sehr viele Projekte von Dirk Gemünden umgesetzt werden. Ihr Lebensgefährte soll mit diesen Firmen eng zusammen arbeiten. Halten Sie das für vertretbar?

Mein Lebenspartner ist seit vielen Jahren als Bauingenieur in Rheinhessen, Hessen und darüber hinaus tätig, und das auch bereits weit vor dem Zeitpunkt unseres Kennenlernens. Die Internetpräsenz der von meinem Lebenspartner geführten Ingenieurgesellschaft verweist öffentlich auf zahlreiche Referenzen sowie Auftraggeber, und auch auf eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der Firma Gemünden.
Es liegt aus meiner Sicht in der Natur der Sache, dass sich ein in Ingelheim ansässiges Ingenieurbüro um Aufträge in der Region bemüht und in einer boomenden Region sich auch ein Zusammenarbeiten mit Firmen aus der Region ergeben.
Entscheidungen von Firmen, mit meinem Lebenspartner beruflich zusammenzuarbeiten, stehen nicht im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister.

2. Wie viele Projekte wurden von den Firmen Karl Gemünden GmbH und Molitor in Mainz schon umgesetzt?
3. Wie viele davon in Ihrer Amtszeit als Oberbürgermeister?

Nachfolgend ein Zitat der Firma von der Homepage:
„Die Bauunternehmung Gemünden ist ein Familienunternehmen mit langjähriger Tradition. Seit der Gründung im Jahr 1884 sind wir in der rheinhessischen Kreisstadt Ingelheim am Rhein ansässig. Zahlreiche Bauwerke in und um Ingelheim, Mainz und Wiesbaden zeugen von unserer Leistungsfähigkeit. Wir bauen alles, von der Gartenmauer bis zum Einkaufszentrum.“

Der Verwaltung ist die Auftragslage der Firma Gemünden nicht bekannt.

4. Wie viele Projekte wurden in Mainz in den vergangenen zehn Jahren von anderen Firmen als denen von Dirk Gemünden in Mainz umgesetzt?

Der Verwaltung ist weder bekannt, wie viele Firmen in Mainz Projekte umsetzen, noch wie viele Projekte von wie vielen Firmen umgesetzt werden.

Dass es im Stadtgebiet von Mainz eine rege Bautätigkeit gibt, ist allgemein bekannt. Dass dabei sehr viele Firmen tätig sind, ebenso.

5. An wie vielen Projekten in Mainz war Ihr Lebensgefährte über die Firmen von Dirk Gemünden beteiligt?
6. Wie viele dieser Projekte wurden in Ihrer Amtszeit beschlossen?

An der Firma meines Lebenspartners bin ich nicht beteiligt, noch in sonstiger Weise operativ oder geschäftlich eingebunden. Die Frage kann von mir nicht beantwortet werden. Entscheidungen von Firmen, mit meinem Lebenspartner beruflich zusammenzuarbeiten stehen nicht im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit.

7. Seit wann arbeitet Ihr Lebensgefährte mit Dirk Gemündens Firmen zusammen?

Seit vielen Jahren, wie mit vielen anderen Firmen auch. Es liegt bei einem freiberuflich tätigen Bauingenieur in der Natur der Sache, mit Baufirmen zusammenzuarbeiten. Entscheidungen meines Lebenspartners, mit Firmen zusammenzuarbeiten stehen nicht im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit. Die berufliche Tätigkeit meines Lebenspartners wurde von diesem bereits erfolgreich ausgeführt, als ich ihn noch gar nicht kannte.

8. Unseren Recherchen nach soll n.n. bei seinem Wechsel von Mainzplus Citymarketing nach Ingelheim eine Abfindung von 80.000 Euro erhalten haben. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass Sie mit den Verhandlungen zur Höhe der Abfindung nichts zu tun hatten?

Der Mitarbeiter war Beschäftigter der mainzplus citymarketing GmbH. Dort erfolgte im Wege eines beim Arbeitsgericht Mainz protokollierten Vergleichs die Aufhebung des Dienstvertrages und eine Vereinbarung über eine Abfindungsregelung für das Beschäftigungsverhältnis. Bei der genannten Gesellschaft ist ausschließlich die Geschäftsführung handelnd. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Vorgehen der Geschäftsführung zugestimmt.
Ich habe auf den geschlossenen Vergleich keinen Einfluss genommen. Ich habe nicht, wie in dem anonymen Schreiben unterstellt, als Oberbürgermeister eine Abfindung „draufgelegt“ oder angewiesen.

9. Sie sollen bei n.n.´s beruflichem Wechsel zur Ingelheimer Kultur und Marketing GmbH vermittelnd tätig geworden sein. Trifft das zu?

Ich kenne n.n. seit vielen Jahren und schätze ihn als zuverlässigen und fachkundigen Menschen. Als ich von meinem Ingelheimer Kollegen erfuhr, dass dort ein zum beruflichen Profil von n.n. passende Position zur Besetzung ansteht, habe ich meinem Kollegen den Namen von n.n. genannt und guten Gewissens empfohlen. Auf weitere Verfahrensschritte habe ich keinen Einfluß genommen und hätte dies auch nicht tun können.

10. Zu den Anschuldigungen rund um die Nutzung Ihres Dienstwagens haben Sie ja schon ausführlich Stellung genommen. Eine Frage bleibt für uns jedoch noch offen: Wie wurde Ihr Fahrer bezüglich privater Nutzung bezahlt?

In analoger Anwendung der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie, Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz habe ich in meinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Mainz in Anlehnung an den hier vergleichbaren Personenkreis die Möglichkeit, das Dienstfahrzeug uneingeschränkt und unentgeltlich für dienstliche und private Zwecke zu nutzen.
Der sich aus der Nutzung ergebende geldwerte Vorteil ist zu versteuern. Die Berechnung des geldwerten Vorteils richtet sich entsprechend der Regelungen des Einkommenssteuergesetzes. Neben der pauschalen Versteuerung des Nutzwertes werden dabei auch die Fahrten zwischen meiner Wohnung und der 1. Tätigkeitsstätte berücksichtigt. Die Versteuerung erfolgt durch die Verwaltung im Rahmen der monatlichen Abrechnung meiner Bezüge. Aktuell wird bei mir monatlich ein geldwerter Vorteil von Euro 1.094,08 versteuert. Die bei der Stadt Mainz beschäftigten Berufskraftfahrer werden nach den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der jeweils geltenden Fassung bezahlt.